-Neues aus dem Mietrecht-
BGH: Bei Mietzahlungen ist Samstag kein WerktagBei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen, die ein vorleistungspflichtiger Mieter nach § 556b Abs. 1 BGB oder entsprechenden Vertragsklauseln einzuhalten hat, ist der Sonnabend nicht als Werktag mitzuzählen(August 2010) |
Anspruch auf Mangelbeseitigung verjährt nichtDer Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung ist während der Mietzeit unverjährbar. BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 104/09 - (Mai 2010) |
Angabe des Brennstoffverbrauchs und der –kosten in der HeizkostenabrechnungDer BGH hat eine sehr „mieterunfreundliche“ Entscheidung dazu getroffen, welche notwendigen Angaben eine Heizkostenabrechnung enthalten muss (Urt. v. 25.11.2009 – VIII ZR 322/08). (April 2010) |
Bundeskartellamt überprüft Fernwärme- und HeizstrompreiseDas Bundeskartellamt hat eine Untersuchung des Fernwärmesektors in Deutschland eingeleitet und umfangreiche Auskunftsbeschlüsse an 30 Fernwärmeversorger verschickt. Hinterfragt werden Kalkulationen und Preise. |
Verbraucherschutzministerin stützt MieterbundKürzere Kündigungsfristen für Vermieter sind falsches Signal. |
SozialgerichtEin Anspruch auf Übernahme einer Mietkaution nach § 22 Abs. 3 SGB II scheidet grundsätzlich aus, wenn die neue Wohnung nicht mehr angemessen ist. |
Mieter für den KlimaschutzDer Bundesdirektor des DMB Lukas Siebenkotten hat in seinem Geschäftsbericht beim Deutschen Mietertag 2009 in Leipzig einen aktuellen Überblick über das Projekt ”Mieter für den Klimaschutz” gegeben. |
Wohnungspolitische Herausforderung Nr. 1Energetische Modernisierung der Bestände |
Vorgetäuschter Eigenbedarf begründet SchadensersatzMieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs |
Erster qualifizierter Mietspiegel im SaarlandMit Unterstützung des DMB-Landesverbandes Saar wurde für Homburg im Saarpfalz-Kreis der erste qualifizierte Mietspiegel etabliert. |
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