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Bruttomiete (Inclusivmiete): Berechnung der Erhöhung
Gericht: OLG Stuttgart
Datum: 13.07.83
Az: 8 REMiet 2/83 Stichworte:
NK: - 2. WKSchG Art. 3 § 2; - MHG § 2 Abs. 2,§ 4 Bruttomiete
Inclusivmiete

Leitsatz

1. Haben die Parteien als Mietentgelt ohne nähere Bestimmung einen
einheitlichen Betrag (Inklusivmiete) vereinbart, so werden dadurch im
Regelfall auch die an sich umlagefähigen Betriebskosten mit abgegolten, die im Aussenverhältnis vom Vermieter getragen werden.

2. Soll auf der Grundlage eines Mietspiegels ein solches Entgelt bis zur
ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden und weist der Mietspiegel nur die ortsübliche Nettomiete aus, so kann das Entgelt im Sinn des § 2 MHG in der Weise festgestellt werden, daß zu ihr ein Zuschlag in Höhe der tatsächlichen auf die Wohnung entfallenden Betriebskosten, soweit sie den Rahmen des üblichen nicht überschreiten, hinzugerechnet wird.

3. Eine solche Erhöhung kann nach § 2 Absatz 2 MHG wirksam in der Weise
verlangt werden, daß auf einen Nettomietspiegel Bezug genommen wird und zur
Begründung des Zuschlags der auf die Wohnung entfallende konkrete
Betriebskostenanteil dargetan wird.

Fundstelle

- DRsp-ROM Nr. 1992/10271 - WuM 1983, 285
- DRsp I (133) 256 c-e - ZMR 1983, 389
- DWW 1983, 227 - OLG Stuttgart HdM Nr. 7
- MDR 1983, 938 - NJW 1983, 2329

 


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